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Kavalier/Schröder: CDU will Wählerauftrag zur Regierungsbildung einlösen!

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Kreis-SPD Forderung nach Aussetzung der Koalitionsgespräche ist nicht im Interesse der Menschen


"Mit der Landtagswahl hat die CDU den klaren Wählerauftrag erhalten, eine neue Landesregierung zu bilden. In Auswertung der Sondierungsgespräche beschloss der Landesverband, mit der SPD und den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die CDU-Mansfeld-Südharz trägt diesen Beschluss mit, weil nur so verlässliche und stabile Mehrheiten im Parlament möglich sind", so der Kreisvorsitzende Danny Kavalier.
"Mit Sorge vernehmen wir, dass ausgerechnet der SPD-Kreisverband unseres Landkreises mit nur einer Stimme Mehrheit, den Antrag stellen will, eine Mitgliederbefragung in den eigenen Reihen durchzuführen. Weil die Landesverfassung die Zeitabläufe zur Wahl des Ministerpräsidenten eindeutig regelt, kommt dies faktisch einer Aussetzung der Regierungsbildung gleich. Im Falle eines Votums der SPD-Mitglieder gegen eine Regierungsbeteiligung drohen sogar lähmende Neuwahlen. Alle Probleme unseres Landkreises wären dann auf die lange Bank geschoben!


Landtagsabgeordneter André Schröder ergänzte: "Ich gehöre für die CDU zu den Mitgliedern in der Verhandlungsgruppe, die die Bildung einer handlungsfähigen Koalition ermöglichen sollen. Am 25. April ist spätestens der neue Ministerpräsident zu wählen. Bis dahin muss auch ein kompletter Koalitionsvertrag stehen. Käme der Antrag des SPD-Kreisverbandes durch, wären die bereits vereinbarten Gesprächstermine hinfällig, oder die SPD würde faktisch ohne Mandat verhandeln. Damit wird die Regierungsbildung ausgesetzt. Auch die CDU bindet ihre Mitglieder ein. Im Gegensatz zur SPD sind wir aber verhandlungsfähig und rufen einen ordentlichen Landesparteitag ein, der über die erzielten Ergebnisse abstimmen wird."

 

Landrätin ohne Handschrift

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Kavalier: Mansfeld-Südharz braucht Impulse und keine Erblastrhetorik

Nach einem Jahr Amtszeit zieht die CDU im Landkreis eine kritische Bilanz der Arbeit der Landrätin. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Danny Kavalier:

„Auch nach einem Jahr erkennt die CDU keine eigene Handschrift bei der Landrätin. Stattdessen dümpelt der Kreis vor sich hin und wird mehr schlecht als recht verwaltet.

Bei vielen Problemen wirkt die Landrätin überfordert. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Landkreis ist noch nicht befriedigend geregelt. Bei der Gesundheitsversorgung einschließlich des ITW-Einsatzes agiert sie halbherzig und ohne Ideen für Anschlusslösungen. Wirtschaftsfreundliche Aktivitäten lassen sich überhaupt nicht mit ihrem Namen verbinden. Die Wipperliese als Saisonbahn war eine Idee des Landes und wird auch allein durch das Land finanziert. Das Fachgymnasium in Eisleben führt auch im kommenden Schuljahr keine Gymnasialklasse, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind.

Nach einem Jahr immer noch auf strittige Entscheidungen des Vorgängers zu verweisen, ist eindeutig zu wenig. Mansfeld-Südharz benötigt dringend neue Impulse. Bisher war die Landrätin dazu nicht in der Lage. Schon jetzt wird man den Verdacht nicht los, dass Frau Klein amtsmüde ist.“

   

Neuwahl des Kreisvorstandes

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Am 11. Oktober kamen 92 CDU-Mitglieder im Kolpingwerk in Hettstedt zum diesjährigen Kreisparteitag zusammen. Sie folgten damit der Einladung einen neuen Kreisvorstand und die Delegierten für den Landesparteitag zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende, André Schröder (MdL), kandidierte nach acht Jahren nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden. Er wollte damit die Chance für einen Neuanfang ermöglichen. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Bürgermeister von Hettstedt, Danny Kavalier (36), gewählt.


Nachdem die Kommunalwahl im Mai neue Mehrheits- und Machtverhältnisse im Kreistag und auf dem Posten des Landrates hervorbrachte, war es zudem die zentrale Aufgabe des Kreisparteitages, die Union in Mansfeld-Südharz auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen einzustellen. Der Parteitag wurde mit einer Andacht des katholischen Pfarrers aus Hettstedt, Stephan Lorek, eröffnet. Er erinnerte die Anwesenden nicht nach der Verwirklichung eigener Interessen zu streben, sondern nach ihrer Verantwortung „zum Wohle vieler“ zu handeln.

Kavalier bekam von 95 % der anwesenden Parteimitglieder das Vertrauen ausgesprochen. „Mein erster Dank gilt André Schröder, welcher über acht Jahre hinweg den Kreisverband Mansfeld-Südharz hervorragend aufgestellt und geführt hat, sodass wir nicht nur zahlreiche Wahlen gewinnen und damit politischen Einfluss sichern konnten, sondern auch nachhaltige Impulse für unsere Heimat setzen konnten.


Ich selbst versichere, mit dem großen Vertrauensbonus sorgsam umzugehen und weiterhin kraftvoll und entschlossen die Geschicke der CDU Mansfeld-Südharz führe.“


Auch auf dem Posten der beiden Stellvertreter kam es zu einer Veränderung. Während Benjamin Quenzel (39) aus der Lutherstadt Eisleben wiedergewählt wurde, verjüngt Florian Zobel (24) aus Sylda die Parteispitze. „Wir haben nunmehr die jüngste Führungsspitze aller Parteien im Landkreis“, stellte Quenzel nach der Wahl fest. Als Schatzmeister ist Ralf Lauenroth wiedergewählt worden. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch 15 Beisitzer, darunter 5 Frauen.


Zu den Aufgaben des neuen Kreisvorstandes gehört u.a. die Vorbereitung der Landtagswahl 2016. Dabei schmerzt natürlich der Wegfall des Wahlkreises in Hettstedt. Aber auch die Parteiarbeit soll in den nächsten zwei Jahren verstärkt in den Fokus rücken. „Mir ist es wichtig, dass die CDU lebendiger wird. Wir müssen nah bei den Menschen sein und glaubwürdig  für unsere Ideen eintreten“, so Florian Zobel.

   

CDU auch nach Stichwahl mit konstruktiver Mitwirkung im Kreistag

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Schröder: Landrätin des Übergangs bietet Chance für Neustart spätestens 2021

Zum Ausgang der Stichwahl erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes André Schröder:

"Die CDU bleibt weiterhin die kommunalpolitisch stärkste Kraft im Landkreis und zieht sich nicht in die Schmollecke zurück. Durch die wiederholte Kritik an der Person Dirk Schatz und die öffentliche Polarisierung des Kandidaten war es nicht mehr möglich, mit einer inhaltlichen Bilanz zum Wähler durchzudringen. Wir wünschen der gewählten Dr. Angelika Klein im Interesse des Landkreises eine erfolgreiche Arbeit. Die CDU wird als Fraktion im Kreistag auch künftig inhaltlich konstruktiv mitarbeiten.

Frau Klein ist eine Landrätin des Übergangs, da sie nur eine Amtszeit zur Verfügung steht. Die CDU strebt daher zur nächsten Landratswahl an, mit einem Neustart wieder die Geschicke des Kreises lenken zu können."

   

CDU stellt Spitzenkandidaten für Wahlbereiche zur Kreistagswahl vor

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Schröder: mit meisten Bewerbern zur Kommunalwahl

Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Mansfeld-Südharz André Schröder hat die Spitzenkandidaten in den Wahlbereichen zur Kreistagswahl bekannt gegeben:

„Für den Wahlbereich 1 (Sangerhausen) führt die Liste Andreas Skrypek an, für den Wahlbereich 2 (Verbandsgemeinde Goldene Aue - Stadt Allstedt - Gemeinde Südharz) steht Marlies Schneeberg auf Platz 1, für den Wahlbereich 3 (Lutherstadt Eisleben) ist es Benjamin Quenzel, für den Wahlbereich 4 (Seegebiet Mansfelder Land - Stadt Gerbstedt - Verbandsgemeinde Mansfelder Grund/Helbra) ist es Bernd Skrypek und für den Wahlbereich 5 (Stadt Arnstein - Stadt Hettstedt - Stadt Mansfeld) Florian Zobel.

Insgesamt kandidieren 48 CDU Mitglieder für den Kreistag. Mit den Stadt- und Gemeinderatslisten verfügt die CDU über gut 400 Listenplätze und Mandate für die Kommunalwahlen. Damit stellt die CDU die meisten Bewerber im Landkreis Mansfeld Südharz“, so der Kreisvorsitzende.

Der Kreisvorsitzende erwartet von der Landratskandidatin der LINKEN Angelika Klein, dass sie über eine mögliche Scheinkandidatur Auskunft gibt. „Wenn Frau Klein sowohl für den Kreistag als auch für den Landratposten antritt, kann nur eine Kandidatur ernst gemeint sein. Die jetzige Rechtslage erwartet für solche Fälle eine Erklärung ob man entweder das Amt oder das Mandat im Falle der Wahl annehmen will. Hier sollte Frau Klein schnell Klarheit schaffen.“

   

CDU mit meisten Bewerbern zur Kommunalwahl

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Schröder: gut 400 CDU-Listenplätze für kommunale Mandate

Nach der Kreisvorstandssitzung der CDU in Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25.05.2014 hat der Kreisvorsitzende André Schröder ein positives Fazit des Aufstellungsverfahrens für die Listen der verschiedenen Wahlbereiche gezogen.

„Neben den 48 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag haben wir jetzt aktuell 350 Bewerberinnen und Bewerber für die Listen zu den Stadt,- Gemeinderats-, und Ortschaftsratswahlen. Damit gibt es bereits jetzt 400 Listenplätze der CDU für die verschiedenen kommunalen Mandate. Die CDU ist wie in den Vorjahren die Partei mit den meisten Bewerbern für die bevorstehenden Kommunalwahlen", so der Kreisvorsitzende.

   

CDU ist bereit für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014

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Der Kreis Mansfeld-Südharz ist einer der historisch bedeutsamsten Landkreise in Sachsen-Anhalt und besitzt als Bindeglied zwischen verschiedenen Ballungsräumen eine besondere Stellung im Herzen Deutschlands. Die CDU tritt an, um diese Region zum Wohle der Menschen zu gestalten. Bereits in den vergangenen Jahren sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Die kommunale Infrastruktur funktioniert, ein solides und leistungsfähiges Unternehmertum hat sich entwickelt, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Schulen und Kitas wurden saniert. Dennoch gibt es nach wie vor viele Probleme zu lösen, und wir haben noch nicht alle unsere Ziele erreicht.

Die CDU ist in den Kreistagen und Gemeinden aus den Kommunalwahlen seit der Wiedervereinigung stets als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Unser Ziel ist es, am 25. Mai 2014 wieder die stärkste Fraktion im Kreistag zu werden und den Landrat zu stellen. Wir haben auf unserem Kreisparteitag per Mitgliederentscheid Dirk Schatz zu unserem Kandidaten nominiert und gleichzeitig 48 Mitglieder für die Kreistagsliste in den 5 Wahlbereichen aufgestellt.

   

Bernd Matschulat bleibt CDU Chef in Allstedt

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"Wir wollen Stimme der Vernunft im Stadtrat sein"

Der CDU Stadtverband von Allstedt hat in seiner gestrigen Sitzung den Ortsvorstand neu gewählt. Ohne Gegenstimmen bekam erneut Bernd Matschulat das Vertrauen, die CDU in Allstedt zu führen. Zu seiner Stellvertreterin wurde Antje Siemann gewählt.

"Wir benötigen Verlässlichkeit und Stabilität im Stadtrat. Gerade auch nach der Kommunalwahl im Mai 2014 wollen wir eine starke Stimme der Vernunft bleiben", so Matschulat im Beisein von Bürgermeister Richter, der sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit freute.

   

CDU will stärkste politische Kraft bleiben

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Nominierung des Landratskandidaten erfolgt am 08. Februar 2014

„Die CDU hat im Landkreis Mansfeld-Südharz auch bei der Kommunalwahl 2014 den Anspruch, wieder stärkste politische Kraft zu werden“, das erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz André Schröder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Die CDU habe sich zudem darauf verständigt, auf einem Kreisparteitag am 08. Februar 2014 in Sangerhausen ihren Kandidaten für die Landratswahl zu nominieren. Im  Vorfeld hatte Amtsinhaber Dirk Schatz bereits signalisiert, erneut zur Verfügung zu stehen.

Schröder kündigte darüber hinaus eine verstärkte Auseinandersetzung mit Freie-Wähler-Initiativen und Ein-Thema-Gruppierungen an. „Die CDU ist die einzige Volkspartei vor Ort, die  breite Bevölkerungsschichten mit ihren unterschiedlichen Interessen zusammenführt. Der darin liegende Vorzug muss den Menschen deutlich gemacht werden. Die Verankerung in klaren Strukturen, die Verzahnung mit der Landes- und Bundesebene und die Werteorientierung anhand eines Grundsatzprogramms müssen wir als Vorteile noch stärker herausstellen!

Versprechungen, die nicht mit der Rechtslage vereinbar sind oder zwischen Ortschaften und Gruppierungen polarisieren, sind nicht unser Geschäft. Wer Stabilität in der Kommunalpolitik sucht, kommt auch in Zukunft an der CDU nicht vorbei“, so Schröder.

   

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