Presseerklärung des CDU-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz
Der CDU-Kreisverband Mansfeld-Südharz steht im Umgang mit der AfD einstimmig hinter der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 12.06.2017 hat der Kreisvorstand beschlossen, dass wir gegen die Aufnahme und Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Kreisvorsitzenden der AfD, Jens Diederichs, sind. Er ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern war ein Multiplikator seiner Partei.
Die Aufnahme in die CDU-Landtagsfraktion erfolgte einen Tag später trotzdem.
Nun tritt er in unserem Landkreis als CDU-Fraktionsmitglied auf und das in Ministerbegleitung. Daraus sehen wir, dass die Kritik der Bundeskanzlerin an der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion berechtigt ist.
In der Kreisvorstandssitzung am 04.09.2017 fasste der erweiterte Kreisvorstand den einstimmigen Beschluss, dass wir die CDU-Landtagsfraktion auffordern, die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen AfD-Mitglied Jens Diederichs sofort zu beenden.
Wir bitten den Landesvorstand, uns zu unterstützen, dass Herr Jens Diederichs nicht in einem anderen Kreisverband als Mitglied aufgenommen wird.
Der Kreisvorsitzende der CDU Mansfeld-Südharz, Danny Kavalier, erklärte dazu: „Insbesondere in Anbetracht des Auftretens des AfD Spitzenkandidaten, Dr. Gauland, in der Lutherstadt Eisleben, distanziert sich die CDU in Mansfeld-Südharz ausdrücklich von Poggenburg, Gauland und Co. Es wird mit uns in keinem Fall eine Zusammenarbeit geben. Rechtsextremisten und -populisten dürfen und werden in der CDU Mansfeld-Südharz niemals eine Heimat finden. Unsere Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin erfährt unsere volle Unterstützung und diese erwarten wir auch vom gesamten Landesvorstand und unserem Ministerpräsidenten.“
gez. Danny Kavalier Vorsitzender Kreisverband CDU Mansfeld-Südharz
Offener Brief der Kreistagsfration der CDU an Frau Landrätin Dr. Angelika Klein
Mit Unverständnis und Bestürzung haben wir die Äußerungen der Landrätin, Frau Dr. Klein, in der Sendung "EXAKT" des MDR vom 01.03.2017 (Link zum Beitrag; Video ab Minute 3.30) zum Vorgang des Kaufs von Liegenschaften der MIFA zur Kenntnis genommen. Diese entsprechen nicht den Tatsachen.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion können nicht verstehen, warum in der Öffentlichkeit interne Dokumente, wie Wertgutachten, bewerten und damit Entscheidungen begründen, die uns noch nicht einmal vorliegen. Wir sehen hier einen Verstoß gegen § 52 Abs. 2 des KVG LSA, da es sich um Grundstücksangelegenheiten handelt und damit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen.
Willkommen bei der CDU Mansfeld-Südharz!
Kommunalpolitik ist spannend, geht es doch um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes und unser Wohnumfeld. Es geht um Themen wie Familie, Arbeit und Freizeit. Also um Themen, die jeden unmittelbar berühren.
Wer mitreden will, muss informiert sein. Seit der Wende ist die CDU die stärkste politische Kraft in der Region und hat die Kreisentwicklung entscheidend mitgeprägt. Dies war nur möglich, weil sich Menschen bei uns engagieren und wohlfühlen. Mit unseren Veranstaltungen und Mandatsträgern sind wir nahe am Bürger. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie einfach für weitere Informationen an. Suchen Sie den Dialog mit uns, über eine Kontaktaufnahme würden wir uns außerordentlich freuen.
Ihr
Danny Kavalier
Kreisvorsitzender
