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Kavalier/Schröder: CDU will Wählerauftrag zur Regierungsbildung einlösen!

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Kreis-SPD Forderung nach Aussetzung der Koalitionsgespräche ist nicht im Interesse der Menschen


"Mit der Landtagswahl hat die CDU den klaren Wählerauftrag erhalten, eine neue Landesregierung zu bilden. In Auswertung der Sondierungsgespräche beschloss der Landesverband, mit der SPD und den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die CDU-Mansfeld-Südharz trägt diesen Beschluss mit, weil nur so verlässliche und stabile Mehrheiten im Parlament möglich sind", so der Kreisvorsitzende Danny Kavalier.
"Mit Sorge vernehmen wir, dass ausgerechnet der SPD-Kreisverband unseres Landkreises mit nur einer Stimme Mehrheit, den Antrag stellen will, eine Mitgliederbefragung in den eigenen Reihen durchzuführen. Weil die Landesverfassung die Zeitabläufe zur Wahl des Ministerpräsidenten eindeutig regelt, kommt dies faktisch einer Aussetzung der Regierungsbildung gleich. Im Falle eines Votums der SPD-Mitglieder gegen eine Regierungsbeteiligung drohen sogar lähmende Neuwahlen. Alle Probleme unseres Landkreises wären dann auf die lange Bank geschoben!


Landtagsabgeordneter André Schröder ergänzte: "Ich gehöre für die CDU zu den Mitgliedern in der Verhandlungsgruppe, die die Bildung einer handlungsfähigen Koalition ermöglichen sollen. Am 25. April ist spätestens der neue Ministerpräsident zu wählen. Bis dahin muss auch ein kompletter Koalitionsvertrag stehen. Käme der Antrag des SPD-Kreisverbandes durch, wären die bereits vereinbarten Gesprächstermine hinfällig, oder die SPD würde faktisch ohne Mandat verhandeln. Damit wird die Regierungsbildung ausgesetzt. Auch die CDU bindet ihre Mitglieder ein. Im Gegensatz zur SPD sind wir aber verhandlungsfähig und rufen einen ordentlichen Landesparteitag ein, der über die erzielten Ergebnisse abstimmen wird."

 

Traditioneller Frühschoppen zum Fest der „Heiligen Drei Könige“

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Der CDU Kreisverband Mansfeld-Südharz feiert, wie in jedem Jahr, seinen traditionellen Frühschoppen mit den „Kliebigtaler Blasmusikanten“  am 06. Januar 2016, um 10.00 Uhr wieder im Dorfgemeinschaftshaus „Adolf Schnitzer“ in Klostermansfeld, Chausseestraße 29.

Als Ehrengäste begrüßen wir den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens und den Generalvikar Raimund Sternal aus Magdeburg mit dem wir gemeinsam bereits um 8.30 Uhr einen feierlichen Gottesdienst in der katholischen Kirche Sankt Joseph feiern.

   

Willkommenskultur stärken – konkrete Hilfe für Flüchtlinge ausbauen

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Um die Integration der Flüchtlinge im Landkreis Mansfeld-Südharz zu verbessern, fordert der stv. Kreisvorsitzende, Florian Zobel, die Landrätin und Verwaltung auf, stärker auf Kirchen und Religionsgemeinschaften zuzugehen und diese bei der Bewältigung der Probleme mit einzubeziehen. Kirchgemeinden, Caritas und Diakonie können dort helfen, wo der Landkreis an seine Grenzen stößt oder überfordert ist.

Dazu erklärt Florian Zobel: „Ich denke, dass der Landkreis, bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge viel stärker mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten sollte. Ich glaube, dass es da noch ein großes Potenzial gibt, was bisher kaum bzw. noch zu wenig genutzt wird. Denn Fakt ist eins: in den Kirchgemeinden gibt es eine große Hilfsbereitschaft und viele Menschen, die bereit sind, den Flüchtlingen zu helfen. Viele tun das auch jetzt schon. Allerdings beläuft sich das oftmals nur auf private, kleinere Aktionen, die zum Teil auch eher zufällig entstehen. Was ich mir aber vorstelle, ist, dass der Landkreis, der hauptverantwortlich für die Flüchtlinge ist, gezielt auf die Menschen in den Kirchgemeinden zugeht, sie anspricht und organisiert mit in die Arbeit einbezieht. Denn das ist der zweite Punkt: die Kirchgemeinden bestehen nicht nur als hilfsbereiten Menschen sondern sie verfügen oftmals auch über die nötige Infrastruktur. Räume für Unterbringung und Begegnungen sind da. Caritas und Diakonie haben professionelle Einrichtungen und ebenso hauptamtliches Personal, das helfen kann.“

Weiter ist zu beachten: „Wenn wir aktuell über die Integration von Flüchtlingen sprechen, dann geht es dabei ja meistens nur um materielle Dinge – es braucht eine Unterkunft, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, es braucht einen Arzt, für die Kinder entsprechend einen KITA-Platz usw. Das ist ja soweit auch alles richtig, aber es fehlt eben eine Sache, nämlich die Religion. Denn auch das ist Fakt, dass zu uns keine Atheisten kommen, sondern es kommen Christen und Muslime. Und zu den Gründen, weshalb sie kommen, gehört gerade bei den Christen oft auch, dass sie wegen ihres Glaubens in ihrer Heimat verfolgt worden sind. Und spätestens da sind wir dann an einem Punkt angelegt, wo der Staat allein nicht mehr helfen kann, sondern da sind wir notwendig auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften angewiesen, dass sie uns helfen und so auch für eine „religiöse Willkommenskultur“, für eine „Willkommenskultur des Glaubens“ sorgen können“, so Florian Zobel.

Darum sind Landrätin und Kreisverwaltung gefordert, „auf die Pfarrer und Gemeinden in unserem Landkreis zuzugehen und ihnen caritative und besonders auch pastorale Tätigkeiten zu ermöglichen. Und zwar nicht nur aus Eigennutz um den Landkreis zu entlasten, sondern auch um der Flüchtlinge selbst willen, die darauf angewiesen sind.“

   

Landrätin ohne Handschrift

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Kavalier: Mansfeld-Südharz braucht Impulse und keine Erblastrhetorik

Nach einem Jahr Amtszeit zieht die CDU im Landkreis eine kritische Bilanz der Arbeit der Landrätin. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Danny Kavalier:

„Auch nach einem Jahr erkennt die CDU keine eigene Handschrift bei der Landrätin. Stattdessen dümpelt der Kreis vor sich hin und wird mehr schlecht als recht verwaltet.

Bei vielen Problemen wirkt die Landrätin überfordert. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Landkreis ist noch nicht befriedigend geregelt. Bei der Gesundheitsversorgung einschließlich des ITW-Einsatzes agiert sie halbherzig und ohne Ideen für Anschlusslösungen. Wirtschaftsfreundliche Aktivitäten lassen sich überhaupt nicht mit ihrem Namen verbinden. Die Wipperliese als Saisonbahn war eine Idee des Landes und wird auch allein durch das Land finanziert. Das Fachgymnasium in Eisleben führt auch im kommenden Schuljahr keine Gymnasialklasse, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind.

Nach einem Jahr immer noch auf strittige Entscheidungen des Vorgängers zu verweisen, ist eindeutig zu wenig. Mansfeld-Südharz benötigt dringend neue Impulse. Bisher war die Landrätin dazu nicht in der Lage. Schon jetzt wird man den Verdacht nicht los, dass Frau Klein amtsmüde ist.“

   

Neuwahl des Kreisvorstandes

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Am 11. Oktober kamen 92 CDU-Mitglieder im Kolpingwerk in Hettstedt zum diesjährigen Kreisparteitag zusammen. Sie folgten damit der Einladung einen neuen Kreisvorstand und die Delegierten für den Landesparteitag zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende, André Schröder (MdL), kandidierte nach acht Jahren nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden. Er wollte damit die Chance für einen Neuanfang ermöglichen. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Bürgermeister von Hettstedt, Danny Kavalier (36), gewählt.


Nachdem die Kommunalwahl im Mai neue Mehrheits- und Machtverhältnisse im Kreistag und auf dem Posten des Landrates hervorbrachte, war es zudem die zentrale Aufgabe des Kreisparteitages, die Union in Mansfeld-Südharz auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen einzustellen. Der Parteitag wurde mit einer Andacht des katholischen Pfarrers aus Hettstedt, Stephan Lorek, eröffnet. Er erinnerte die Anwesenden nicht nach der Verwirklichung eigener Interessen zu streben, sondern nach ihrer Verantwortung „zum Wohle vieler“ zu handeln.

Kavalier bekam von 95 % der anwesenden Parteimitglieder das Vertrauen ausgesprochen. „Mein erster Dank gilt André Schröder, welcher über acht Jahre hinweg den Kreisverband Mansfeld-Südharz hervorragend aufgestellt und geführt hat, sodass wir nicht nur zahlreiche Wahlen gewinnen und damit politischen Einfluss sichern konnten, sondern auch nachhaltige Impulse für unsere Heimat setzen konnten.


Ich selbst versichere, mit dem großen Vertrauensbonus sorgsam umzugehen und weiterhin kraftvoll und entschlossen die Geschicke der CDU Mansfeld-Südharz führe.“


Auch auf dem Posten der beiden Stellvertreter kam es zu einer Veränderung. Während Benjamin Quenzel (39) aus der Lutherstadt Eisleben wiedergewählt wurde, verjüngt Florian Zobel (24) aus Sylda die Parteispitze. „Wir haben nunmehr die jüngste Führungsspitze aller Parteien im Landkreis“, stellte Quenzel nach der Wahl fest. Als Schatzmeister ist Ralf Lauenroth wiedergewählt worden. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch 15 Beisitzer, darunter 5 Frauen.


Zu den Aufgaben des neuen Kreisvorstandes gehört u.a. die Vorbereitung der Landtagswahl 2016. Dabei schmerzt natürlich der Wegfall des Wahlkreises in Hettstedt. Aber auch die Parteiarbeit soll in den nächsten zwei Jahren verstärkt in den Fokus rücken. „Mir ist es wichtig, dass die CDU lebendiger wird. Wir müssen nah bei den Menschen sein und glaubwürdig  für unsere Ideen eintreten“, so Florian Zobel.

   
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